Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Glasfaser Hengersberg GmbH (im Folgenden: GFH) erbringen sämtliche IT- und Telekommunikationsdienste im Geschäftsfeld Telekommunikation. Die Leistungen und Dienste gegenüber den Kunden erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere der jeweiligen Leistungsbeschreibung, der Preisliste und den Datenschutzhinweisen sowie ergänzend den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die vorgenannten Vereinbarungen werden entsprechend jeweils Vertragsbestandteil. Sofern produktspezifische Beschreibungen einzelne Regelungen dieser AGB ergänzen oder ersetzen, haben diese entsprechend Vorrang. Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit ist, gilt das Telekommunikationsgesetz in der jeweils gültigen Fassung (TKG), auch wenn nicht ausdrücklich auf dieses verwiesen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1. Zustandekommen und Änderung des Vertrages

Der Vertrag über die jeweilige Leistung kommt durch einen Auftrag des Kunden und Annahme der GFH durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung, zustande. Den Auftrag kann der Kunde unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars schriftlich (ggf. online) erteilen. Zur Annahme des Auftrages ist die GFH nicht verpflichtet und kann die Annahme ggf. von Sicherheitsleistungen gem. Punkt 6 abhängig machen. Der Vertrag kommt zu den aktuell gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen zustande. Sofern sich diese ändern ist die GFH berechtigt, ihre Preise und Leistungen entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht entsteht. Insbesondere gilt dies bei Änderung der

a) gesetzlichen Umsatzsteuer,

b) Kosten für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen und für Dienste anderer Anbieter, zu denen die GFH Zugang gewähren,

c) Entgelte für Zusatzleistungen, insbesondere für Verbindungen zu Sonderrufnummern,

d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur.

Die Änderung ist ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden entsprechend möglich.

1.1. Die GFH sind ferner berechtigt, die technische Realisierung des Kundenanschlusses jederzeit zu ändern, sofern dies für den Kunden nicht mit Mehrkosten verbunden ist und der neue Anschluss den Kunden objektiv nicht schlechter stellt, bzw. gleichwertige oder höherwertige Leistungen bietet.

1.2 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot der GFH und Annahme des Kunden vereinbart werden soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird. Das Angebot der GFH erfolgt durch Mitteilung in Textform (postalisch oder elektronisch) der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot der GFH oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Leistungsvoraussetzungen

Die Leistungen der GFH können nur im Versorgungsgebiet der GFH genutzt werden. Die GFH überlässt ihre Anschlüsse grundsätzlich nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der GFH bzw. ggf. deren Vorleistungspartnern.

3. Leistungen der Glasfaser Hengersberg GmbH

Die GFH erbringt folgende Leistungen gegenüber dem Kunden:

3.1. Bereitstellung von Diensten
Die GFH stellt entsprechend der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung Zugangsdienste zu Telekommunikationsnetzen, insbesondere zum Internet und öffentlichen Telefonnetzen zur Verfügung. Des Weiteren verteilt die GFH Rundfunksignale gem. der Leistungsbeschreibung.

3.2. Überlassung von Endgeräten
Sofern die GFH dem Kunden für die Dauer des Vertrages unentgeltlich Endgeräte (z. B. Router) zur Nutzung überlassen (Leihe), so verbleiben die Geräte im Eigentum der GFH. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät. Der Ersatz eines beschädigten oder zerstörten Gerätes während der Vertragslaufzeit erfolgt durch die GFH. Sofern die Beschädigung oder Zerstörung der Kunde zu vertreten hat, erfolgt der Ersatz des Geräts auf Kosten des Kunden.

3.3. Verkauf von Endgeräten
Kauft der Kunde Endgeräte bei der GFH verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der GFH. Wird dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes kostenfrei und auf Dauer ein Endgerät überlassen, geht mit der Übergabe das Eigentum an dem Gerät auf den Kunden über. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät.

3.4. Verwaltung von Endgeräten
Die GFH ist im Rahmen von Maßnahmen, die der vom Kunden beauftragten Bereitstellung oder Entstörung der Dienste der GFH dienen, auch bei nach Ziffer 3.3 überlassenen Geräten (Kaufgeräten) berechtigt, die Konfigurationsdaten und die Betriebssoftware herunterzuladen und zu verändern, um den Dienst für den Kunden (wieder-)herzustellen. Dabei werden die Konfigurationsdaten des Kunden nur insofern erfasst, wie es zur Wiederherstellung der ursprünglichen Konfiguration notwendig ist.

4. Verpflichtungen des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Installation und die Leistungserbringung von seiner Seite erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere bei Bedarf den Zugang zum Anschluss zum vereinbarten Installationstermin zu gewähren, die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie den ggf. erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen. Sollte aus vom Kunden verursachten Gründen zusätzliche Technikeranfahrten erforderlich sein (z. B. kein Zugang zum Anschluss zum Zeitpunkt des vereinbarten Installationstermins), so ist die GFH berechtigt, eine Pauschale gemäß Preisliste je zusätzlicher Anfahrt in Rechnung zu stellen.

4.2. Der Kunde hat der GFH unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung mitzuteilen, sofern diese Daten für die Inanspruchnahme und Erbringung der Leistungen nach dem jeweiligen Vertrag erforderlich sind.

4.3. Der Kunde darf die vertraglichen Dienstleistungen nicht rechtsmissbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere das Abrufen, Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter.

4.4. Der Kunde hat bei der Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen Sorge dafür zu tragen, dass er keine Programme oder sonstigen Daten überträgt, welche die ordnungsgemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen der GFH oder Dritter stören können. Der Kunde muss insbesondere darauf achten, dass er keine Viren oder sonstigen Daten versendet, die Serverdienste so programmieren, dass sie Daten unbeabsichtigt vervielfältigen oder versenden. Unzulässig ist insbesondere auch, unbefugt auf fremde Systeme zuzugreifen oder Dienste auf fremden Systemen zu nutzen oder dies zu versuchen, das Internet nach offenen Zugängen zu durchsuchen, fremde Rechner zu blockieren oder dies zu versuchen. Des Weiteren ist das Fälschen von Absenderangaben oder anderen Headerinformationen sowie die unerlaubte Überwachung von Datenverkehrsflüssen oder das Sammeln von Informationen über fremde Systeme oder Personen ohne Zustimmung des Inhabers nicht gestattet. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet den Versand von unerwünschten oder unverlangten Mitteilungen an eine Person, an Verteillisten oder sonstige Empfänger zu unterlassen.

4.5. Der Kunde darf weder entgeltlich noch unentgeltlich die vertraglichen Dienstleistungen Dritten weiter überlassen, insbesondere ist eine gewerbliche Überlassung an andere Nutzer in jeder Form verboten.

4.6. Der Kunde ist für seinen Anschluss voll verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte zu treffen. Er hat hierfür insbesondere die ihm von der GFH überlassenen Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Für die Nutzung durch Dritte ist er gegenüber der GFH verantwortlich, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung des vertraglichen Anschlusses durch Dritte entstanden sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

4.7. Kindern oder Jugendlichen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht werden.

5. Zahlungsbedingungen

Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Monatlich anteilig zu zahlende Preise werden Tag genau berechnet. Sonstige Preise, insbesondere die verbrauchsabhängigen Preise, sind nach Inanspruchnahme der Leistung zu zahlen. Für Produkte, die einen entsprechenden Hinweis in der jeweiligen Produktleistungsbeschreibung oder dem jeweiligen Auftragsformular enthalten, ist die Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren zwingend erforderlich und Vertragsvoraussetzung. Sofern das SEPA Lastschriftverfahren zum Produkt nicht zwingend erforderlich ist, kann der Kunde zwischen SEPA Lastschriftverfahren und Zahlung per Überweisung wählen. Voraussetzung für den SEPA-Lastschrifteinzug ist das Einverständnis zur Abbuchung von einem Konto bei einer Bank/Sparkasse mit Sitz im SEPARaum und die Anweisung der Bank/Sparkasse, die SEPA-Lastschrift einzulösen (SEPA-Mandat).

Bei Mandatserteilung zum SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug 7 Tage nach Rechnungsdatum. Vorab-Ankündigungen im SEPA Lastschriftverfahren werden ebenfalls mit der Rechnung spätestens 7 Tage vor Abbuchung versandt. Glasfaser Hengersberg GmbH Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die geschuldete Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt bei der GFH eingegangen ist. Der Kunde ist verpflichtet, für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte (SEPA-)Lastschrift der GFH die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise (Verbindungspreise, Preise für Datentransfer) sind vom Kunden unverzüglich nach Rechnungserhalt schriftlich zu erheben. Die Einwendungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungserhalt bei der GFH eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche der GFH nur mit unbestrittenen, in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

6. Sicherheitsleistungen

Die GFH darf die Überlassung des vertraglichen Anschlusses von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig machen, wenn zu befürchten ist, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein gerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren bevorsteht oder eröffnet wurde, eine gerichtliche Zwangsvollstreckung angeordnet wurde bzw. die Sperrvoraussetzungen nach Ziffer 8 vorliegen oder eine solche Sperre erfolgt ist. Als Sicherheitsleistung kann der durchschnittliche Rechnungsbetrag der letzten 3 planmäßigen Rechnungen verlangt werden. Bei Nichterbringung der Sicherheitsleistung ist die GFH nach entsprechender Mahnung mit dem Hinweis auf die Folgen der Unterlassung der Sicherheitserbringung berechtigt, den Anschluss zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

7. Störungen und Entstörung

Aufwendungen, die der GFH nach einer Störungsmeldung eines Kunden durch die Überprüfung der technischen Einrichtungen der GFH entstehen, hat der Kunde zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen der GFH vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können. In diesen Fällen ist die GFH berechtigt, die Aufwendungen je angefangene Stunde gemäß Preisliste (Technikerleistung) in Rechnung zu stellen.

8. Sperre

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die GFH berechtigt, nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45k TKG) den Anschluss teilweise oder vollständig zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Vergütungen ungekürzt weiterzubezahlen. Für die Sperre wird eine Gebühr nach der Preisliste erhoben. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

9. Gewährleistung bei Verkauf von Endgeräten

I. Für Privatkunden (Verbraucher iSd §13 BGB) gelten folgende Regelungen:

9.1. Soweit gelieferte Endgeräte mangelhaft sind, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

9.2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die die GFH arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist

II. Für Geschäftskunden (Unternehmer iSd. § 14 BGB) gelten folgende Regelungen:

9.1. Soweit gelieferte Endgeräte mangelhaft sind, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht der GFH zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

9.2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – ein Jahr ab Erhalt der Ware.

III. Soweit GFH mit dem Hersteller längere Gewährleistungs- oder Garantieansprüche vereinbart hat, werden daraus resultierende Ansprüche nach Ablauf der Verjährungsfristen gem. I.9.2 und II.9.2 an den Kunden abgetreten.

10. Haftung

10.1. Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen geschädigt, hat der Kunde die GFH von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

10.2. Für Vermögensschäden haftet die GFH bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten nur nach den Regelungen gem. §44a TKG.

10.3. Soweit die Haftung nicht im Rahmen des TKG beschränkt ist, gelten folgende Bestimmungen:

10.3.1 Die GFH haftet unbeschränkt in folgenden Fällen:

• bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei
• leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

10.3.2 Die GFH haftet im Übrigen bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Dies gilt insbesondere auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die GFH schließt explizit die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden aus.

10.3.3 Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

10.3.4 Es ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz gem. § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen. Unberührt davon bleiben 10.3.2 und 10.3.3.

10.3.5 Eine darüberhinausgehende Haftung für sonstige Schäden ist ausgeschlossen.

10.4. Im Falle höherer Gewalt wie z. B. bei Krieg, Terrorismus, Unruhen, Feuer, Überflutungen, oder andere unvorhersehbare Ereignisse für die die GFH nicht verantwortlich ist wie z. B. Streiks, öffentlich angeordneter Lockdown, Betriebsstörungen, Mangel an Energie und Rohstoffen, Mangel an Transportmitteln, Schwierigkeiten bei Beschaffung von Rohstoffen oder unzureichende Lieferungen durch vorgeschaltete Dienstleister, Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der GFH stehen, ist die GFH von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsbehinderung anhält zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, die jedoch längstens drei Monate beträgt. Die GFH ist für die vorgenannten Umstände auch dann nicht verantwortlich, wenn diese Umstände während einer bereits eingetretenen Verzögerung eintreten. Die GFH hat den Kunden über die Umstände der Behinderung sowie die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Wenn die Behinderung drei Monate oder länger gedauert hat, kann jede Partei von der betroffenen Bestellung zurücktreten oder den Vertrag kündigen.

Soweit dies erforderlich und zumutbar ist, werden die Parteien nach Treu und Glauben notwendige Anpassungen der vertraglichen Verpflichtungen an die dann vorherrschende Situation vornehmen.

Die Regelungen zur höheren Gewalt gelten auch für die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) („Corona“) sowie ähnliche Viren oder Bakterien, welche die globale Volkswirtschaft oder den Wirtschaftsbereich im Geschäftsbereich der GFH (z. B. durch eine neue Ausbruchswelle) deutlich spürbar beeinträchtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob den Parteien die Ursache des Ereignisses bei Vertragsschluss bekannt war oder nicht.

11. Gewährleistung bei Nichteinhaltung von Service Leveln

a) Soweit vereinbarte Service Level aus Gründen nicht eingehalten werden, die die GFH zu vertreten hat, kann der Kunde Ansprüche auf Preisnachlass geltend machen.

b) Diese Ansprüche berechnen sich wie folgt:

• Die Vergütung der betroffenen Leistung wird im jeweiligen Monat um den dreifachen Wert (Faktor 3) gemindert, um den die vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten wurde. In diesem Fall ist eine Minderung wegen Nichteinhaltung anderer für die betroffene Leistung vereinbarter Service Level, sofern sie auf die Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit zurückzuführen ist, ausgeschlossen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass aufgrund der Nichteinhaltung der Service Level eine darüberhinausgehende Befreiung von seiner Vergütungspflicht eingetreten ist.
• Die Vergütung entfällt ab einer Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit um mehr als 15% für die betroffene Leistung für den jeweiligen Monat insgesamt.

c) Für Schadensersatzansprüche gelten Ziffern 10.3.1 – 10.3.6

d) Aus vereinbarten Service Leveln können keine Ansprüche hergeleitet werden, wenn

eine Beeinträchtigung der Leistung außerhalb des von der GFH betriebenen Netzes, z.B. durch Leistungsausfall bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern auftritt,

• der Kunde die Systemkapazitäten vertragswidrig in Anspruch nimmt, z.B. durch eine überhöhte Zahl der Zugriffe oder durch andere vertragswidrige Verhaltensweisen,
• der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder
• die Beeinträchtigung auf höherer Gewalt beruht.

12. Widerruf und Kündigung

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen per SEPA-Überweisung, unabhängig vom ursprünglichen Zahlungsweg. Verträge mit vereinbarter Mindestvertragslaufzeit können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, ordentlich gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern in der Leistungsbeschreibung nicht anderslautend vereinbart. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Verträge ohne vereinbarte Mindestvertragslaufzeit können von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Beinhaltet der Vertrag mehrere Leistungen (z.B. Telefon- und Internetanschluss),so sind diese für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit einheitlich vereinbart; eine Kündigung einzelner Leistungen oder von Teilleistungen ist nicht möglich. Für Anschlussoptionen gilt die gleiche Vertragslaufzeit wie für das Basispaket, bei nachträglicher Beauftragung gilt bei Verträgen mit vereinbarter Mindestvertragslaufzeit eine neue Mindestvertragslaufzeit ab Bereitstellung der geänderten Leistung. Für Tarifoptionen gilt eine Mindestvertragsdauer und Kündigungsfrist von 6 Wochen. Kündigt die GFH den Vertrag aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so kann die GFH vom Kunden die Summe der monatlichen Entgelte für das vertraglich vereinbarte Basispaket verlangen, die bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Restvertragslaufzeit) ansonsten angefallen wären. Für beiden Seiten bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden in Wirklichkeit niedriger oder höher ist. Zieht der Kunde von der Adresse des Anschlusses fort, berechtigt dies zu einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages nur dann, wenn die GFH die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall 3 Monate. Andernfalls wird der Vertrag an dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt. Die GFH kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, welches der gültigen Preisliste (Umzugspauschale) zu entnehmen ist. Kündigungen haben schriftlich per Brief oder Telefax zu erfolgen. Damit im Falle eines Anbieterwechsels bzw. der Portierung die Leistung nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, muss der Vertrag mit der GFH fristgerecht gegenüber der GFH gekündigt werden und der vom aufnehmenden Anbieter übermittelte Portierungsauftrag mit den vollständig ausgefüllten Angaben spätestens sieben Werktage (montags bis freitags) vor dem Datum des Vertragsendes bei der GFH eingehen. Zur Einhaltung der Fristen sind vom Kunden zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter vorgegebenen Fristen zu beachten. Die GFH hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Entgeltzahlung mit der Maßgabe, dass sich die vereinbarten Anschlussentgelte um 50 Prozent reduzieren; es sei denn, die GFH weist nach, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. Unterschreitung der Tarifbandbreite: Wenn die Geschwindigkeit eines Anschlusses nicht in dem in der jeweiligen Leistungsbeschreibung benannten Bandbreitenkorridor liegt, steht es den Vertragspartner frei das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen.