Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die Glasfaser Hengersberg GmbH (im Folgenden: GFH) erbringen sämtliche
IT- und Telekommunikationsdienste im Geschäftsfeld Telekommunikation. Die
Leistungen und Dienste gegenüber den Kunden erfolgen nach den zwischen
den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere der
jeweiligen Leistungsbeschreibung, der Preisliste und den
Datenschutzhinweisen sowie ergänzend den nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Die vorgenannten Vereinbarungen werden
entsprechend jeweils Vertragsbestandteil. Sofern produktspezifische
Beschreibungen einzelne Regelungen dieser AGB ergänzen oder ersetzen
haben diese entsprechend Vorrang.
Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit ist, gilt das
Telekommunikationsgesetz in der jeweils gültigen Fassung (TKG), auch wenn
nicht ausdrücklich auf dieses verwiesen wird. Geschäftsbedingungen des
Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.


1. Zustandekommen und Änderung des Vertrages
Der Vertrag über die jeweilige Leistung kommt durch einen Auftrag des
Kunden und Annahme der GFH durch schriftliche Auftragsbestätigung,
spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung, zustande. Den Auftrag kann
der Kunde unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars
schriftlich (ggf. online) erteilen. Zur Annahme des Auftrages ist die GFH nicht
verpflichtet und kann die Annahme ggf. von Sicherheitsleistungen gem. Punkt
6 abhängig machen. Der Vertrag kommt zu den aktuell gültigen rechtlichen
Rahmenbedingungen zustande. Sofern sich diese ändern ist die GFH
berechtigt, ihre Preise und Leistungen entsprechend anzupassen, ohne dass
dem Kunden daraus ein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht entsteht.
Insbesondere gilt dies bei Änderung der
a) gesetzlichen Umsatzsteuer,
b) Kosten für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen und für
Dienste anderer Anbieter, zu denen die GFH Zugang gewähren,
c) Entgelte für Zusatzleistungen, insbesondere für Verbindungen zu
Sonderrufnummern ,
d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen
Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur.
Die Änderung ist ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die
Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden entsprechend
möglich.
1.1. Die GFH sind ferner berechtigt, die technische Realisierung des
Kundenanschlusses jederzeit zu ändern, sofern dies für den Kunden nicht mit
Mehrkosten verbunden ist und der neue Anschluss den Kunden objektiv nicht
schlechter stellt, bzw. gleichwertige oder höherwertige Leistungen bietet.
1.2 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch
Angebot der GFH und Annahme des Kunden vereinbart werden soweit durch
die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich
zu Ungunsten des Kunden verschoben wird. Das Angebot der GFH erfolgt
durch Mitteilung in Textform (postalisch oder elektronisch) der inhaltlichen
Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot der GFH oder widerspricht
er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so
stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden
wirksam. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung
besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot,
läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung.


2. Leistungsvoraussetzungen
Die Leistungen der GFH können nur im Versorgungsgebiet der GFH genutzt
werden. Die GFH überlässt ihre Anschlüsse grundsätzlich nur im Rahmen der
technischen und betrieblichen Möglichkeiten der GFH bzw. ggf. deren
Vorleistungspartnern.


3. Leistungen der Glasfaser Hengersberg GmbH
Die GFH erbringt folgende Leistungen gegenüber dem Kunden:
3.1. Bereitstellung von Diensten
Die GFH stellt entsprechend der jeweiligen produktspezifischen
Leistungsbeschreibung Zugangsdienste zu Telekommunikationsnetzen,
insbesondere zum Internet und öffentlichen Telefonnetzen zur Verfügung. Des
Weiteren verteilt die GFH Rundfunksignale gem. der Leistungsbeschreibung.
3.2. Überlassung von Endgeräten
Sofern die GFH dem Kunden für die Dauer des Vertrages unentgeltlich
Endgeräte (z. B. Router) zur Nutzung überlassen (Leihe), so verbleiben die
Geräte im Eigentum der GFH. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit
dem ihm überlassenen Gerät verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf
ein bestimmtes Gerät. Der Ersatz eines beschädigten oder zerstörten Gerätes
während der Vertragslaufzeit erfolgt durch die GFH. Sofern die Beschädigung
oder Zerstörung der Kunde zu vertreten hat, erfolgt der Ersatz des Geräts auf
Kosten des Kunden.
3.3. Verkauf von Endgeräten
Kauft der Kunde Endgeräte bei der GFH verbleiben diese bis zur vollständigen
Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der GFH. Wird
dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes kostenfrei und auf
Dauer ein Endgerät überlassen, geht mit der Übergabe das Eigentum
an dem Gerät auf den Kunden über. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein
bestimmtes Gerät. Die GFH übernimmt die Mängelhaftung im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen.

3.4. Verwaltung von Endgeräten
Die GFH ist im Rahmen von Maßnahmen, die der vom Kunden beauftragten
Bereitstellung oder Entstörung der Dienste der GFH dienen, auch bei nach
Ziffer 3.3 überlassenen Geräten (Kaufgeräten) berechtigt, die
Konfigurationsdaten und die Betriebssoftware herunterzuladen und zu
verändern, um den Dienst für den Kunden (wieder-)herzustellen. Dabei
werden die Konfigurationsdaten des Kunden nur insofern erfasst, wie es zur
Wiederherstellung der ursprünglichen Konfiguration notwendig ist.


4. Verpflichtungen des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Installation und die
Leistungserbringung von seiner Seite erforderlichen Mitwirkungshandlungen
zu erbringen, insbesondere bei Bedarf den Zugang zum Anschluss zum
vereinbarten Installationstermin zu gewähren, die elektrische Energie für die
Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie den ggf. erforderlichen
Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten
bereitzustellen. Sollte aus vom Kunden verursachten Gründen zusätzliche
Technikeranfahrten erforderlich sein (z. B. kein Zugang zum Anschluss
zum Zeitpunkt des vereinbarten Installationstermins), so ist die GFH
berechtigt, eine Pauschale gemäß Preisliste je zusätzlicher Anfahrt in
Rechnung zu stellen.
4.2. Der Kunde hat der GFH unverzüglich jede Änderung seines Namens,
seiner Firma, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift,
seiner Bankverbindung mitzuteilen, sofern diese Daten für die
Inanspruchnahme und Erbringung der Leistungen nach dem jeweiligen
Vertrag erforderlich sind.
4.3. Der Kunde darf die vertraglichen Dienstleistungen nicht
rechtsmissbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere das Abrufen,
Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen
gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Schutzrechte oder
Persönlichkeitsrechte Dritter.
4.4. Der Kunde hat bei der Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen Sorge
dafür zu tragen, dass er keine Programme oder sonstigen Daten überträgt,
welche die ordnungsgemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger
technischer Einrichtungen der GFH oder Dritter stören können. Der Kunde
muss insbesondere darauf achten, dass er keine Viren oder sonstigen Daten
versendet, die Serverdienste so programmieren, dass sie Daten
unbeabsichtigt vervielfältigen oder versenden. Unzulässig ist insbesondere
auch, unbefugt auf fremde Systeme zuzugreifen oder Dienste auf fremden
Systemen zu nutzen oder dies zu versuchen, das Internet nach offenen
Zugängen zu durchsuchen, fremde Rechner zu blockieren oder dies zu
versuchen. Des Weiteren ist das Fälschen von Absenderangaben oder
anderen Headerinformationen sowie die unerlaubte Überwachung von
Datenverkehrsflüssen oder das Sammeln von Informationen über fremde
Systeme oder Personen ohne Zustimmung des Inhabers nicht gestattet. Der
Kunde ist insbesondere verpflichtet den Versand von unerwünschten oder
unverlangten Mitteilungen an eine Person, an Verteillisten oder sonstige
Empfänger zu unterlassen.
4.5. Der Kunde darf weder entgeltlich noch unentgeltlich die vertraglichen
Dienstleistungen Dritten weiter überlassen, insbesondere ist eine gewerbliche
Überlassung an andere Nutzer in jeder Form verboten.
4.6. Der Kunde ist für seinen Anschluss voll verantwortlich. Der Kunde ist
verpflichtet, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände
gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene
Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und geeignete Vorkehrungen gegen
eine unbefugte Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte zu
treffen. Er hat hierfür insbesondere die ihm von der GFH überlassenen
Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Für die Nutzung
durch Dritte ist er gegenüber der GFH verantwortlich,
soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch
die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung des
vertraglichen Anschlusses durch Dritte entstanden sind, soweit er diese
Nutzung zu vertreten hat.
4.7. Kindern oder Jugendlichen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den
gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht werden.


5. Zahlungsbedingungen
Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen
Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese
Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Monatlich anteilig zu zahlende Preise
werden Tag genau berechnet. Sonstige Preise, insbesondere die
verbrauchsabhängigen Preise, sind nach Inanspruchnahme der Leistung zu
zahlen. Für Produkte, die einen entsprechenden Hinweis in der jeweiligen
Produktleistungsbeschreibung oder dem jeweiligen Auftragsformular
enthalten, ist die Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren zwingend
erforderlich und Vertragsvoraussetzung. Sofern das SEPA
Lastschriftverfahren zum Produkt nicht zwingend erforderlich ist, kann der
Kunde zwischen SEPA Lastschriftverfahren und Zahlung per Überweisung
wählen.
Voraussetzung für den SEPA-Lastschrifteinzug ist das Einverständnis zur
Abbuchung von einem Konto bei einer Bank/Sparkasse mit Sitz im SEPARaum und die Anweisung der Bank/Sparkasse, die SEPA-Lastschrift
einzulösen (SEPA-Mandat).
Bei Mandatserteilung zum SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug 7
Tage nach Rechnungsdatum. Vorab-Ankündigungen im SEPA
Lastschriftverfahren werden ebenfalls mit der Rechnung spätestens 7 Tage
vor Abbuchung versandt.Glasfaser Hengersberg GmbH

Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zu
zahlen. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die
geschuldete Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt bei
der GFH eingegangen ist. Der Kunde ist verpflichtet, für jede nicht eingelöste
bzw. zurückgereichte (SEPA-)Lastschrift der GFH die ihr entstandenen Kosten
in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu
vertreten hat.
Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise
(Verbindungspreise, Preise für Datentransfer) sind vom Kunden unverzüglich
nach Rechnungserhalt schriftlich zu erheben. Die Einwendungen müssen
innerhalb von acht Wochen ab Rechnungserhalt bei der GFH eingegangen
sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der
Kunde kann gegen Zahlungsansprüche der GFH nur mit unbestrittenen, in
einem Gerichtsverfahren entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten
Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur
wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.


6. Sicherheitsleistungen
Die GFH darf die Überlassung des vertraglichen Anschlusses von einer
Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig machen, wenn zu
befürchten ist, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
ein gerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren bevorsteht oder eröffnet
wurde, eine gerichtliche Zwangsvollstreckung angeordnet wurde bzw. die
Sperrvoraussetzungen nach Ziffer 8 vorliegen oder eine solche Sperre erfolgt
ist. Als Sicherheitsleistung kann der durchschnittliche Rechnungsbetrag der
letzten 3 planmäßigen Rechnungen verlangt werden. Bei Nichterbringung der
Sicherheitsleistung ist die GFH nach entsprechender Mahnung mit dem
Hinweis auf die Folgen der Unterlassung der Sicherheitserbringung berechtigt,
den Anschluss zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen.


7. Störungen und Entstörung
Aufwendungen, die der GFH nach einer Störungsmeldung eines Kunden
durch die Überprüfung der technischen Einrichtungen der GFH entstehen, hat
der Kunde zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen
der GFH vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte
erkennen können. In diesen Fällen ist die GFH berechtigt, die Aufwendungen
je angefangene Stunde gemäß Preisliste (Technikerleistung) in Rechnung zu
stellen.


8. Sperre
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die GFH berechtigt, nach Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45k TKG) den Anschluss teilweise oder
vollständig zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die
vereinbarten Vergütungen ungekürzt weiterzubezahlen.
Für die Sperre wird eine Gebühr nach der Preisliste erhoben. Es bleibt dem
Kunden unbenommen nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer
Schaden entstanden ist.


9. Haftung
9.1. Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung der vertraglichen
Dienstleistungen geschädigt, hat der Kunde die GFH von hieraus
resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der
Kunde diese Nutzung zu vertreten hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen ist.
9.2. Für Vermögensschäden haftet die GFH bei der Erbringung von
Telekommunikationsdiensten nur nach den Regelungen gem. §44a TKG.
9.3. Die GFH haftet für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten
(wesentliche Vertragspflichten). Für die übrigen Sachschäden haftet die GFH
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In beiden Fällen ist bei Vorliegen
der einfachen Fahrlässigkeit die Höhe des Schadensersatzes auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4. Die GFH haftet für Vermögensschäden aufgrund von Mängeln der an den
Kunden überlassen Sachen auch wenn die Mängel bereits bei
Vertragsschluss vorhanden waren nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
sofern die GFH nicht eine Garantie übernommen hat. Die
Haftungsbeschränkung gilt nicht, falls Kardinalspflichten verletzt wurden oder
eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
9.5. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die
Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware nach den
gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der
Ware sind auf den in den Punkten 9.3 und 9.4 bestimmten Umfang
beschränkt.
9.6. § 444 BGB bleibt unberührt.
9.7. Im Falle höherer Gewalt ist die GFH von der Leistungserbringung befreit,
solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist
insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der
Verfügungsgewalt der GFH steht.

 

10. Widerruf und Kündigung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückerstattung von bereits
geleisteten Zahlungen per SEPA-Überweisung, unabhängig vom
ursprünglichen Zahlungsweg.
Verträge mit vereinbarter Mindestvertragslaufzeit können von beiden Seiten
mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals zum Ablauf der
Mindestvertragslaufzeit, ordentlich gekündigt werden. Die
Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern in der
Leistungsbeschreibung nicht anderslautend vereinbart. Wird der Vertrag nicht
fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
Verträge ohne vereinbarte Mindestvertragslaufzeit können von beiden Seiten
jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt
werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Beinhaltet der Vertrag mehrere Leistungen (z.B. Telefon- und
Internetanschluss),so sind diese für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit
einheitlich vereinbart; eine Kündigung einzelner Leistungen oder von
Teilleistungen ist nicht möglich. Für Anschlussoptionen gilt die gleiche
Vertragslaufzeit wie für das Basispaket, bei nachträglicher Beauftragung gilt
bei Verträgen mit vereinbarter Mindestvertragslaufzeit eine neue
Mindestvertragslaufzeit ab Bereitstellung der geänderten Leistung. Für
Tarifoptionen gilt eine Mindestvertragsdauer und Kündigungsfrist von 6
Wochen. Kündigt die GFH den Vertrag aus einem wichtigen Grund, den der
Kunde zu vertreten hat, so kann die GFH vom Kunden die Summe der
monatlichen Entgelte für das vertraglich vereinbarte Basispaket verlangen, die
bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses
(Restvertragslaufzeit) ansonsten angefallen wären. Für beiden Seiten bleibt
das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden in Wirklichkeit
niedriger oder höher ist.
Zieht der Kunde von der Adresse des Anschlusses fort, berechtigt dies zu
einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages nur dann, wenn die GFH die
vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. Die
Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall 3 Monate. Andernfalls wird der Vertrag
an dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der Vertragslaufzeit und
der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt. Die GFH kann ein angemessenes
Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, welches
der gültigen Preisliste (Umzugspauschale) zu entnehmen ist. Kündigungen
haben schriftlich per Brief oder Telefax zu erfolgen. Damit im Falle eines
Anbieterwechsels bzw. der Portierung die Leistung nicht oder nicht länger als
einen Kalendertag unterbrochen wird, muss der Vertrag mit der GFH
fristgerecht gegenüber der GFH gekündigt werden und der vom
aufnehmenden Anbieter übermittelte Portierungsauftrag mit den vollständig
ausgefüllten Angaben spätestens sieben Werktage (montags bis freitags) vor
dem Datum des Vertragsendes bei der GFH eingehen. Zur Einhaltung der
Fristen sind vom Kunden zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter
vorgegebenen Fristen zu beachten. Die GFH hat ab Beendigung der
vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht gegenüber
dem Kunden einen Anspruch auf Entgeltzahlung mit der Maßgabe,
dass sich die vereinbarten Anschlussentgelte um 50 Prozent reduzieren; es
sei denn, die GFH weist nach, dass der Kunde das Scheitern des
Anbieterwechsels zu vertreten hat.
Unterschreitung der Tarifbandbreite: Wenn die Geschwindigkeit eines
Anschlusses nicht in dem in der jeweiligen Leistungsbeschreibung benannten
Bandbreitenkorridor liegt, steht es den Vertragspartner frei das
Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen.